Tierschutzbeauftragte wirbt für Verbandsklagerecht

Die neue Bundestierschutzbeauftragte, Ariane Désirée Kari, hat angekündigt, den Tierschutz für alle Tierarten, Nutztiere wie Haustiere, stärker in den Fokus zu nehmen. Dabei will sie mit Tierschutzorganisationen und anderen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zusammenarbeiten und stärker als bisher auch soziale Medien nutzen. Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Vorschlag Karis, ein Verbandsklagerecht für Tierschutzthemen auf Bundesebene anzugehen. Tierschutzorganisationen sollen mit diesem Instrument mehr Einfluss auf die Einhaltung von Tierschutzstandards bekommen. Kari werde die Regierung vor allem auch bei der anstehenden Novelle des Tierschutzgesetzes beraten und unterstützen. So wolle sich Kari für ein nationales Verbot von Tiertransporten einsetzen und auch auf EU-Ebene Änderungen in dem Bereich vorantreiben. Der Rechtsausschuss hatte am Mittwochmorgen den Weg frei gemacht für die Abstimmung über einen Entwurf der Bundesregierung zu einem Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz. Die Vorlage passierte das Gremium in geändert Fassung mit Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Ablehnung der Fraktionen CDU/CSU und AfD.