Haltungskennzeichnung trotz Kritik durchgewunken

Gestern hat das Bundeskabinett dessen Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden – kurz Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – zugestimmt. Die erste Lesung im Bundestag ist noch für dieses Jahr geplant und damit könnte bereits ab dem kommenden Sommer eine Kennzeichnung nach Haltungsform für inländisches Schweinefleisch zur Pflicht werden.

Selten gab es einen Gesetzesentwurf, der so von der gesamten Wirtschaft incl. Lebensmittelhandel einhellig kritisch beurteilt worden ist. In der aktuellen Form führt der Entwurf zu Wettbewerbsverzerrungen, dient dem Tierschutz nicht und setzt den Strukturwandel fort. Selten war ein Ministerium so resistent gegenüber Expertenmeinungen.