DBV: Kürzung von GAK-Mitteln gefährden gleichwertige Lebensverhältnisse
Im laufenden Jahr 2023 stellte der Bund für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
(GAK) 1,13 Mrd. Euro Bundesmittel zur Verfügung. Hinzu kommt die Kofinanzierung der Länder und eine enorme Hebelwirkung, denn 1 Euro Förderung bewirkt bis zu 7 Euro an privaten Investitionen. Bei den Beratungen im Bundeskabinett zum Bundeshaushalt 2024 sollen die GAK-Mittel um 293 Mio. Euro gekürzt werden. Der Präsident des Deutschen Bauernverband, Joachim Rukwied, warnt die Bundesregierung eindringlich davor, diese Mittel drastisch zu kürzen und appelliert, am Ziel für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands zu sorgen, festzuhalten. Die geplanten Kürzungen der Mittel in der GAK konterkarieren alle Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Sie fallen einseitig zu Lasten der ländlichen Entwicklung und widersprechen dem Koalitionsvertrag, in dem zugesagt wurde, die Mittel der Gemeinschaftsaufgaben jährlich dynamisch zu erhöhen. Das wird zu einem Ausbluten der Ländlichen Räume führen. Es ist ein Unding, dass nur die Gemeinschaftsaufgabe GAK so massive Kürzungen hinnehmen muss.